Kantonsratswahlen

Meine mehrjährige politische Tätigkeit hat mir vertiefte Einblicke in die Abläufe auf der Gemeindestufe ermöglicht. Man darf feststellen: Es wird vielerorts gute Arbeit geleistet. Zugleich erkenne ich aber Fehlentwicklungen, die oftmals mit ungelösten Problemen auf übergeordneter politischer Ebene (Kanton, Bund) zusammenhängen. Das motiviert mich, für den Kantonsrat zu kandidieren und mich für überfällige Kurskorrekturen einzusetzen.

Zu den Wahlen trete ich mit dem Slogan «Freiheit und Verantwortung» an: Die zunehmende Überreglementierung der letzten Jahre, aber auch die Corona-Massnahmen haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, die Freiheitsrechte des Individuums gegenüber einem oft überbordenden Staat zu sichern. Der mündige Bürger soll seine Freiheit verantwortungsvoll nutzen, mithin seine Eigenverantwortung wahrnehmen. Genau dies legt die Grundlage für einen schlanken Staat, welcher da ist für diejenigen, die ihn wirklich brauchen. Die (Eigen-)Verantwortung ermöglicht Freiheit und die Freiheit verpflichtet zur Übernahme von Verantwortung. Von diesen Überlegungen lasse ich mich bei meiner politischen Arbeit leiten.

Schulen

Die von oben gesteuerte Reformlawine der letzten Jahre hat dazu geführt, dass unser einst vorbildliches Schulsystem zunehmend ins Hintertreffen geraten ist. Die Lehrer werden von der Bildungsbürokratie mit administrativen Aufgaben überhäuft und in ihrer Lehrfreiheit eingeschränkt. Der verfehlte Lehrplan 21 und akademische Kopfgeburten wie «selbstorganisiertes Lernen» schaden in erster Linie den schwächeren Schülern. Faktenwissen, Lernen durch Repetieren und Frontalunterricht sind verpönt, stattdessen sollen im Unterricht wolkige «Kompetenzen» vermittelt werden. Hinzu kommt eine falsch verstandene Integration bzw. Inklusion, welche neuere wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und die Unruhe in den Klassenzimmern verstärkt. Klein- bzw. Förderklassen wirken nicht diskriminierend, sondern ermöglichen es vielmehr leistungsschwachen Schülern, ihren Bildungsrucksack zu füllen und so eine echte Chance im Leben zu haben. Die Diskussion zweier Vorstösse im Wetziker Parlament («Aufhebung der Sek C in Wetzikon» und «Stärkung der Wetziker Schulen») haben mir aufgezeigt, wie viel auf kommunaler Ebene schiefläuft und wie wenig Problembewusstsein und pädagogisches Grundwissen bei manchen Akteuren vorhanden ist. Im Verein «Starke Volksschule Zürich» kann ich den Austausch mit Bildungspraktikern und Bildungspolitikern pflegen und an interessanten Vorträgen teilnehmen. Auf kantonaler Ebene ist die politische Ausgangslage für dringend notwendige Kurskorrekturen in der Bildungspolitik günstiger als in Wetzikon. Gerne möchte ich dazu meinen Beitrag leisten – mit Ihrer Stimme am 12. Februar 2023.

Verkehr

Aufgrund der ungebremsten Zuwanderung müsste die Verkehrsinfrastruktur eigentlich im selben Masse mitwachsen. Dem ist aber leider nicht so. Der Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse setzt sich in verdienstvoller Weise dafür ein, dass die Lückenschluss in der N15 zwischen Uster und Hinwil/Betzholzkreisel nach mehr als 30-jährigem Warten endlich geschlossen wird. In dieser Zeit hat der Verkehr um über 50% zugenommen, ohne dass die Strassenkapazitäten erweitert wurden. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der erwähnten Strecke übersteigt inzwischen jenen des Gotthardtunnels. Auf zwei Dritteln führt die Strecke durch bestehende Bauzonen und mitten durch das Siedlungsgebiet. Die beeinträchtigte Zugänglichkeit des Bahnhofs Wetzikon behindert auch die zahlreichen zum Bahnhof führenden Buslinien. Die Routenführung der Oberlandautobahn ist zu begrüssen, denn die Strasse wird mehrheitlich in Tunnels geführt. Das reduziert den Verbrauch von Kulturland, die Lärmbelastung und die ökologische Trennwirkung. Der ÖV wird die Strassen trotz dem geplanten massiven Ausbau kaum entlasten können. Auch der parallel stattfindende ÖV-Ausbau ist also kein Argument gegen einen bedürfnisgerechten Strassenausbau.

In Wetzikon konnte ich in den vergangenen Jahren mitverfolgen, wie die Westtangente infolge übertriebenen «Umweltschutzes» seitens des Kantons und mit gütiger Mithilfe von Mitte-Links verhindert wurde. Die Autofahrer werden schikaniert, indem Parkplätze abgebaut und für teures Geld grossflächige Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Der daraus resultierende Schleichverkehr vermindert die Lebensqualität der Anwohner und das lokale Gewerbe bleibt tagtäglich im Stau stecken. Die modische «Mikromobilität» führt derweil zu mehr Unfällen; sie gefährdet und belästigt andere Verkehrsteilnehmer, hat eine schlechte Umweltbilanz und hat nachweislich keine verkehrsverlagernde Wirkung (siehe dazu die Interpellation «Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?» im Wetziker Parlament). Mit etwas gutem Willen wäre es nicht schwer, einen intelligenten Mobilitätsmix vorzusehen, der den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer möglichst gerecht wird. Ihre Stimme am 12. Februar 2023 ist für mich eine Verpflichtung, mich für eine ganzheitlichere Verkehrspolitik im Kanton Zürich einzusetzen.

Finanzen und Steuern

Die Mitte-Links-Mehrheit im Kanton etabliert gerne Fördergefässe, welche Massnahmen der Gemeinden mit kantonalen Mitteln bezuschussen. Beispiele dafür finden sich etwas in der Energie- und in der Kulturpolitik. Auf kantonaler Ebene sind deswegen nicht die vollen Kosten ersichtlich. Auf Gemeindeebene hört man wiederum oft die Aussage, man müsse mehr Geld ausgeben, um die kantonalen Fördergelder «abzuholen». Im Ergebnis wird der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten, nämlich auf Gemeinde- und auf Kantonsebene. Ein solches Vorgehen widerspricht den Prinzipien der Kostenwahrheit und Transparenz. Gerne setze ich mich auf kantonaler Ebene dafür ein, dass solche Gesetzgebungspraktiken im Einzelfall kritisch überprüft werden.

Das Zürcher Stimmvolk hat in den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 Änderungen des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) sowie des Strassengesetzes (StrG) gutgeheissen. Infolgedessen werden die Rechnungen der Gemeinden um gegen 300 Millionen Franken pro Jahr entlastet. lm Abstimmungskampf machten die Befürworter geltend, die vom Kanton zu den Gemeinden verschobenen Gelder könnten zugunsten der Bevölkerung verwendet werden. Stattdessen sind diese Mittel in vielen Gemeinden – auch in Wetzikon – trotz der Gegenwehr der SVP für den stetigen Staatsausbau verwendet worden. Dieses gebrochene Abstimmungsversprechen kommt einer versteckten Steuererhöhung gleich. Eine Steuersenkung, mit der wenigstens ein Teil dieser Mehreinnahmen an die Steuerzahler weitergegeben worden wäre, lehnten im Wetziker Parlament in den Jahren 2021 und 2022 alle Parteien ausser der SVP ab. Die Erkenntnisse aus einer diesbezüglich von mir eingereichten Interpellation werden also völlig ignoriert. Im Übrigen nimmt einem der Staat bei einer Steuersenkung nur weniger weg, er macht niemals «Steuergeschenke»! Fakt ist: Eine liberale Politik zugunsten des Steuerzahlers garantiert nur die SVP. Die Kandidaten anderer Parteien reden zwar im Wahlkampf gerne von «weniger Steuern», tun aber in der Praxis nachweislich das Gegenteil. Ich selbst werde keine vollmundigen Wahlversprechen abgeben, doch werde ich mich auch nach dem 12. Februar 2023 daran erinnern, weshalb Sie mir Ihre Stimme gegeben haben.

Freiheit und Verantwortung

Ein leistungsfähiger Staat tut nicht alles ein bisschen und nichts richtig, sondern erbringt eine begrenzte Zahl von Leistungen in guter Qualität und achtet dabei die Freiheitsrechte seiner Bürger. Wenn Sie das ebenso sehen, nehmen Sie bitte die Liste 1 zur Hand, setzen Sie meinen Namen 2x auf die Liste und wählen Sie mich am 12. Februar 2023 in den Kantonsrat. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!